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geo Presse

Stand 06.10.2017

(Einzelne Artikel sind als PDF hinterlegt und öffnen sich beim "anklicken" in einem separaten Fenster)

 

 
 

Presseartikel vom 10.09.2017

(PDF Dokument zum Download)

 

Klausurtagung geo zu den Themen

  • Bootsanlegesteg in Lahnau/Dorlar“

  • Buslinie 24“

  • Bebauungspläne der Gemeinde Lahnau“

     

 

Die Fraktion geo hat während ihrer Klausurtagung am 3. September 2017 drei Schwerpunktthemen inhaltlich diskutiert und ihren Standpunkt festgelegt. Die Themen waren der Bootsanlegesteg in Lahnau-Dorlar, die Taktzeitkürzungen der Linie 24 und fehlende Bebauungspläne der Gemeinde Lahnau.

 

Bootsanlegesteg in Lahnau/Dorlar

Wieder ist eine Kanusaison fast zu Ende und erneut gab es auch in diesem Jahr Beschwerden über die nicht vorhandene Verkehrsregelung am Lahnufer in Lahnau- Dorlar. Es gibt bisher keine öffentlichen und erkennbaren Richtlinien, wie sich die ankommenden Bootstouristen beim Be- bzw. Entladen der Boote verhalten sollen, ebenso fehlt jegliche Regelung für sinnvolle Parkmöglichkeiten. 

Die Fraktion der geo-Wählergemeinschaft ist der Meinung, dass durch einfache verkehrstechnische Regelungen die Probleme zur Zufriedenheit Aller zu lösen sind.

 

 

  1. Die engen Straßen zur Lahn müssen für Busverkehr gesperrt werden. Die Kanutouristen, die mit Reisebussen ankommen oder abgeholt werden, sollen am Dorfgemeinschaftshaus Dorlar ein- und aussteigen und die ca. 8 Wegeminuten zum Bootsanleger laufen.

  2. Es sollte ein Bereich zum Be- und Entladen der Kanus ausgewiesen werden. Diese Fläche muss von parkenden Autos freigehalten werden.

  3. Auf einer Tafel müssen die Bereiche für das Parken der privaten Pkws gekennzeichnet sein.

  4. Der private Pkw-Verkehr darf an der Lahn (Mühlweg) nur einseitig parken. Auf der Seite der Wohnbebauung sollten Halteverbotsschilder angebracht werden.

  5. Es wäre sicher sinnvoll zu prüfen, ob weitere Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die nicht gewerblichen Kanutenliefern ihr Kanu z.B. am Lahnufer ab und fahren ihr Auto auf eine dafür vorgesehene Fläche. Hier könnte auch die Parkfläche der Gemeindeverwaltung dienen, die freitags ab 13:00 Uhr bis montags 7:00 Uhr frei ist.

  6. Ein WC-Häuschen ist für die vielen Besucher/innen zu wenig. Hier sollten Touristikverband, Bürgermeisterin/Gemeindevorstand und der Betreiber des Imbiss eine für alle finanziell tragbare Lösung finden, um eine ausreichend dimensionierte WC-Anlage zu aufzustellen. 

Die geo-Fraktion spricht sich gegen eine Verlegung des Bootsanlegestegs an die Südseite der Lahn aus. Der Anlegesteg wäre dann weitab vom Dorf, es müsste eine große Wiesenfläche teil versiegelt werden, damit die Transferbusse und die privaten Pkws ausreichend Stellfläche hätten. Ebenso wären weitere aufwändige bauliche Veränderungen notwendig.

 

Buslinie 24

Durch den Vorsitzenden von Pro Bahn Hessen und geo Fraktionsmitglied Herrn Thomas Kraft wurde eine Sitzungsreihe zusammen mit den Gemeinden Lahnau, Heuchelheim und Naunheim gestartet. Inhaltlich ging es bei diesen Treffen um die Aufwertung der vor einem Jahr gekürzten Taktzeiten der Linie 24. 

Für die geo-Fraktion bedeuten diese Kürzungen eine Minderung der Attraktivität der Gemeinde Lahnau. Die Bürgerinnen und Bürger Lahnaus erwarten eine sinnvolle und zeitlich ausgedehnte Busanbindung an die nahen Oberzentren Gießen und Wetzlar, um Arbeitsplätze, Schulen und kulturelle Veranstaltungen erreichen zu können. 

Der Trend weg vom Auto und hin zum ÖPNV muss von den kommunalen Entscheidern daher aktiv gefördert werden. Die geo-Wählergemeinschaft wird zu dieser Problematik am 1. Oktober 2017 auf ihrer Homepage www.geo-Lahnau.de eine Umfrage zum Busverkehr der Linie 24 starten.

 

Bebauungspläne der Gemeinde Lahnau
In vielen bebauten Bereichen der Gemeinde Lahnau sind noch keine Bebauungspläne vorhanden. Die Fraktion der Wählergemeinschaft geo hält es für notwendig, dass die Gemeinde ihre städtebaulichen Ziele inhaltlich festlegt und die Bebauung und Nutzung aller bebauten Flächen nachhaltig, umweltschützend und in der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen über Bebauungspläne regelt. Hierfür wird die geo-Fraktion in der kommenden Gemeindevertretersitzung einen Antrag einreichen.

 
 
 
 

 
 
 

 (vom 11.11.2016)
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Öffentliche Stellungnahme
der Fraktion "geo - Wählergemeinschaft"

 

Zum Thema
"Die Evangelische Kindertegesstätte Senfkorn soll zukünftig
mit nur einer Kindergruppe geführt werden."

 

 

Die evangelische Kirchengemeinde Atzbach-Dorlar hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme, an alle Lahnauer Fraktionen gewandt – mit der Bitte, die geplanten Veränderungen der Verwaltung nicht umzusetzen. Mit vielfältigen, nachvollziehbaren Argumenten hat die Kirchengemeinde in diesem Schreiben den weiteren Bedarf und den Fortbestand an einer zweigruppig geführten evangelischen Kindertagesstätte Senfkorn deutlich gemacht. Ebenso setzt sichder Elternbeirat der Kita in einem Schreiben an die Lahnauer Bürgerinnen und Bürger für die unveränderte Weiterführung der Kindertagesstätte Senfkorn ein.

 

Die Fraktionsgemeinschaft geo steht in vollem Umfang hinter den Ausführungen der Evangelischen Kirchengemeinde Atzbach-Dorlar und des Elternbeirates.

 

Kindertagesstätten sind elementare Bildungseinrichtungen im vorschulischen Bereich. Sie dienen der Erziehung und Bildung der Kinder. Dabei gibt es die verschiedensten Grundlagen und Leitbilder für Kindertagesstättenkonzepte. Lahnau verfügt heute über vier gemeindeeigene Kindergärten, einen Waldkindergarten der Caritas und den evangelischen Kindergarten in Atzbach. Somit bietet unsere Gemeinde ein breites Spektrum an verschiedenen inhaltlichen Konzepten. Die unterschiedlichen Angebote im Bereich der Kindertagesstätten prägen und bereichern unsere Gemeinde und machen Lahnau für junge Familien attraktiv.

 

Zu einer frühkindlichen Erziehung gehört für viele Eltern die Heranführung an den christlichen Glauben. Sie entscheiden sich daher bewusst für eine Kindertagesstätte mit christlicher Ausrichtung. Dass in der Gemeinde Lahnau Nachfrage nach einem solchen christlichen Konzept vorhanden ist, kann man an den Belegzahlen und der Anmeldungen für die Kita Senfkorn bis zum Jahr 2018 klar erkennen.

 

Die Fraktion geo sieht daher in der Reduzierung auf nur eine Gruppe in der Kita Senfkorn keine sinnvolle Lösung. Ein bewährtes Erfolgskonzept und die Vielfalt für die gesamte Kindertagesstättensituation in Lahnau wird damit in Frage gestellt. Hier soll nach Plänen der Gemeindeverwaltung nur eine örtliche Verlagerung von Kindergartenkindern stattfinden ohne dabei die unterschiedlichen Leitbilder der Einrichtungen und die Wünsche von Eltern zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit zu einer solchen Umstrukturierung lässt sich für geo nicht erkennen.

 

Die Fraktion geo wird sich daher dafür einsetzten, dass in der Kita Senfkorn weiterhin zwei Gruppen aufrechterhalten werden und das bewährte Leitbild auch in Zukunft umgesetzt werden kann.

 

 

 


 

 
 
 
05.08.2016 - Wetzlarer neue Zeitung
Von Pascal Reeber
 
LAHNPARK
Fragen der Parlamentarier bleiben unbeantwortet / Gemeinde Lahnau erhält 19 000 Euro zurück

Blick in die Lahnaue bei Dutenhofen: Die Lahnpark GmbH wird von den Städten Wetzlar und Gießen und den Gemeinden Lahnau und Heuchelheim getragen und soll sich gemeinsam um Entwicklung, Schutz und Projekte in der Aue kümmern. (Foto: Reeber)

 

Die Lahnpark GmbH ist von Gießen, Wetzlar, Lahnau und Heuchelheim zu dem Zweck gegründet worden, gemeinsame Projekte in der Lahnaue zu steuern und Fördergeld dafür einzuwerben. Die Gemeinde Lahnau zum Beispiel zahlt 5000 Euro Mitgliedsbeitrag im Jahr.

Als GmbH, das machte zum Beispiel Lahnaus Bürgermeister Eckhard Schultz (SPD) wiederholt deutlich, muss der Lahnpark laut Gesetz aber nur bestimmte Zahlen offenlegen - auch wenn die GmbH von den Gemeinden getragen wird. Schultz wörtlich: "Wir müssen uns nicht jedes Blatt Papier nachrechnen lassen."

Das wollen Gemeindevertreter wie Frank Kontz (FW/FDP) auch gar nicht. Aber: Kontz hätte gerne detaillierte Auskünfte, jedenfalls deutlich detaillierter als das, was der Lahnpark offenlegen muss.

Kontz: "Das Ergebnis war publikumswirksam, aber in der Sache sehr dünn und wenig aussagekräftig"

Einen ersten Versuch dazu gab es vorigen Mai, als Lahnpark-Geschäftsführer Lutz Adami in einer gemeinsamen Sitzung der Lahnauer Parlamentsausschüsse Rede und Antwort stand. "Das Ergebnis war publikumswirksam, aber in der Sache sehr dünn und wenig aussagekräftig", sagt Kontz. Wobei Adami zusicherte, für weitere Fragen bereitzustehen.

Also hakte Kontz weiter nach, formulierte im September 2015 sehr detaillierte Fragen, zum Beispiel zu Bewirtungskosten. Adami beantwortete die Fragen wie zugesagt, aber mehr allgemein. Details, so geht aus seiner Antwort hervor, könnten nur die Mitglieder der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrats mitteilen, eben, weil das die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten übersteige.

Im Aufsichtsrat sitzt unter anderem der Lahnauer Bürgermeister. Auf die noch offenen Antworten angesprochen sagte Schultz unlängst in einer Sitzung: "Es gibt keine weiteren Details. Wir müssen uns mit Mitteilungen über das gesetzliche Maß hinaus mit den anderen Partnern absprechen. Und da gibt es vor allem aus Gießen und Wetzlar Bedenken."

Warum? Schultz erklärt auf Nachfrage: Diese Städte sind nicht nur am Lahnpark, sondern auch an anderen Gesellschaften beteiligt, zum Beispiel Wetzlar am Versorger Enwag. Wenn man nun sehr weit gehende Daten des Lahnparks offenlege, könne das ein Präzedenzfall sein, dies auch bei den anderen Gesellschaften zu tun. Und das könne dann Betriebsgeheimnisse betreffen.

Bleiben die Fragen der Abgeordneten, vor allem von Frank Kontz und Brigitte Sauter-Hill (geo) also unbeantwortet? Kontz will nicht locker lassen. "Ich erwarte eine schriftliche Begründung dafür, auf welcher Rechtsgrundlage Auskünfte verweigert werden." Adami hatte in seiner Antwort das Handelsgesetzbuch und die Hessische Gemeindeordnung angeführt. Kontz reicht das so nicht. Er argumentiert, dass Steuergeld ausgegeben werde und dass die Gemeindevertreter genau wissen müssten, wofür. Immerhin müssten sie sich vor den Bürgern rechtfertigen. "Mich macht skeptisch, dass die Herren immer zugeknöpfter werden, je genauer ich nachfrage", sagt er. Und: "Geht es so weiter, muss der Auskunftsanspruch womöglich eingeklagt werden."

Dass eine Klage weitere Ergebnisse bringen würde, kann sich auch  Brigitte Sauter-Hill (geo) vorstellen. Geplant sei das seitens geo allerdings nicht. Bei ihrer Kritik am Lahnpark geht es der Fraktionsvorsitzenden nicht mal um die 5000 Euro, die Lahnau als Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft im Lahnpark zahlt. "Es geht darum, dass Bürger und Parlamentarier das Recht haben, Rechenschaft abgelegt zu bekommen." Und eben das sieht Sauter-Hill nicht. Hat aber auch wenig Hoffnung, auf absehbare Zeit Aufklärung zu erhalten.

Zuletzt im September hatte geo einen Antrag fürs Parlament gestellt, mit Fragen, die aus Sicht von geo beim Besuch Adamis in der gemeinsamen Ausschusssitzung offengeblieben waren. Der Antrag wurde im Parlament allerdings nicht beraten. Parlamentschef Manfred Jung (SPD) leitete ihn als Anfrage an den Gemeindevorstand rund um den Bürgermeister weiter.

Jung: Wer Aufgaben in eine Gesellschaft auslagert, hat eben weniger Chancen der Einwirkung

Geo erhielt - wie Kontz - auf seine Fragen eine allgemeine Antwort und den Verweis darauf, dass man nicht mehr sagen dürfe. Wie es jetzt weitergeht, sagt Sauter-Hill, das müsse man zunächst innerhalb der Fraktion beraten. Die Auskünfte wolle man definitiv haben.

Parlamentschef Manfred Jung schätzt die Chancen einer Klage als gering ein. Die aktuelle Situation, sagt er, sei der Hessischen Gemeindeordnung geschuldet. Wenn man Aufgaben in eine GmbH auslagere, seien die Möglichkeiten der Einwirkung nun einmal gering. Sei das gewünscht, müsse man eine andere Form finden.

Jung schlägt stattdessen vor, dass zum Beispiel der Umweltausschuss des Parlaments regelmäßig einmal im Jahr den Geschäftsführer des Lahnparks einlädt, um ihm Fragen stellen zu können. Sagt aber auch: Aus Sicht der SPD als größter Fraktion im Parlament gibt es kein Misstrauen und keine weiteren Fragen an den Lahnpark.

Immerhin: Im Jahr 2015 war die Mitgliedschaft im Lahnpark für Lahnau ein gutes Geschäft: 19 000 Euro zahlte die GmbH laut Schultz aus. Es handele sich dabei um eine Vergütung für Stunden, die Mitarbeiter der Gemeinde für den Lahnpark geleistet hätten, sagt Bürgermeister Schultz. Diese Stunden seien von Beginn an erfasst und nun honoriert worden. "Es wusste anfangs ja keiner, ob der Lahnpark wie geplant Zuschüsse der EU bekommen würde", sagt Schultz. Die flossen nun.

 

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02.03.2016 - Wetzlarer neue Zeitung
Von Pascal Reeber

Römerforum: Kompromiss gefunden

POLITIK Ausschuss zeigt Lösung auf

LAHNAU. Vier Tage vor der Wahl hat der Haupt- und Finanzausschuss des Lahnauer Parlaments emotional über das geplante Besucherzentrum des Fördervereins "Römisches Forum" diskutiert. Am Ende steht ein Kompromiss - mit einer knappen Mehrheit.

Zum Verständnis dafür, warum es wenige Tage vor der Wahl eine Sondersitzung geben musste, hier noch einmal die Geschichte in Kurzform: Der Förderverein "Römisches Forum" will ein Besucherzentrum bauen. Dafür möchte er Zuschüsse des Landes und der Europäischen Union. Das Land aber macht seinen Zuschuss davon abhängig, dass der Betrieb dauerhaft abgesichert ist - in finanzieller Sicht. Der Kreis und die Gemeinde Lahnau sollen einspringen und - im Fall, dass der Verein irgendwann die laufenden Kosten nicht mehr bestreiten könnte - je bis zu 25 000 Euro pro Jahr aufbringen.

In der Sondersitzung am Mittwochabend zeigten sich einmal mehr die unterschiedlichen Positionen. Da sind CDU und FW/FDP auf der einen Seite, denen die Planungen des Fördervereins zu unklar, unsicher oder gar überdimensioniert sind. Und da sind SPD und "geo", die hinter dem Besucherzentrum stehen und sich dafür einsetzen, dass der Zuschuss bereitgestellt wird.

Mit seinem Kompromiss schreibt der Ausschuss fest: Es wird für nicht mehr als 610 000 Euro gebaut

Am Ende der gut anderthalbstündigen Sitzung stand ein Kompromiss: Der Ausschuss stimmte mit den vier Stimmen von SPD und geo dafür, den Zuschuss bereitzustellen. Einschränkung: Das passiert nur, wenn Hessen das auch wirklich zur Voraussetzung seiner Förderung macht. Und: So viel Geld wie die Gemeinde soll in diesem Fall auch der Lahn-Dill-Kreis zuschießen.

Als Grundlage für den Bau sieht das Parlament die Kostenschätzung, die der Förderverein zur Förderung an die Europäische Union eingereicht hat - zum sogenannten Leader-Programm. Darin ist von 610 000 Euro Baukosten die Rede. SPD und geo stimmten für den Kompromiss, bei einer Enthaltung der CDU und zwei Gegenstimmen (CDU/FDP).

In der Diskussion ging es dabei neben den 25 000 Euro auch um das Besucherzentrum an sich. Frank Kontz (FDP) vermisste ein "schriftliches, schlüssiges Konzept" für dessen Bau. Bernd Weber (FW) fragte sich, ob denn nun eine "kleine oder große Lösung" gebaut werden solle. Denn: Das Land habe in einem Brief an die Gemeinde von einem Museum mit 1,2 Millionen Euro Baukosten gesprochen. Kontz mahnte auch: Nur weil es für ein Projekt Förderung aus Europa gebe, sei es nicht zwangsläufig gut. Bestes Beispiel sei der Optikparcours in Wetzlar.

Diese Argumentation stieß bei SPD-Fraktionschef Michael Böcher auf Unverständnis. "Nennen Sie doch nicht immer schlechte Beispiele", sagte er. "Dass der Optikparcours gescheitert ist, wissen wir alle, das war Dilettantismus." Das müsse aber in Waldgirmes nicht auch so sein. Außerdem rief er CDU und FDP/FW zu: "Verstecken Sie sich nicht hinter Zahlendrehereien. Sagen Sie doch einfach, dass Sie dagegen sind."

Die Antwort ließ nicht auf sich warten. Zum Beispiel von Ronald Döpp (CDU): Uns ist das Projekt in dieser Form zu überdimensioniert." Oder von Frank Kontz (FDP): "Okay, ja, ich bin in dieser Form, wie es hier läuft, nicht für dieses Projekt." Was er wohl anerkenne, sagte Kontz, sei die Einschätzung der Experten, dass die Funde in Waldgirmes "in der Bundesliga, wenn nicht in der Champions League" angesiedelt seien. Aber: "Das ist die Meinung der Fachleute. Was davon kommt bei den einfachen Leuten an?"

Worauf Böcher entgegnete: "Wenn in der Bevölkerung kein Verständnis für das Projekt da ist, dann ist das doch auch ihre Schuld durch ihre Diskussionen. Wir reden über einen Schatz, den wir hier haben. Aber durch die Diskussionen macht sich die Gemeinde meiner Ansicht nach lächerlich."

Das sah auch Brigitte Sauter-Hill (geo) so. Sie fragte, was wohl die wahren Gründe seien, warum zum Beispiel die CDU nicht zustimmte: "Beim Lahnpark fragt auch niemand, wo das ganze Geld hinkommt."

Bürgermeister Eckhard Schultz (SPD) brachte noch eine bisher gar nicht diskutierte Form der Unterstützung für das Projekt in Spiel. Schultz sagte, man solle sich gut überlegen, ob man sich mit 25 000 Euro Zuschuss pro Jahr eine 200 000-Euro-Förderung des Landes "erkaufen" wolle. Dauerhafte Belastungen für den Haushalt halte er generell nicht für gut, sagte der Bürgermeister, wohingegen einmalige Investitionen leichter zu stemmen seien. Dieser Vorschlag wurde aber nicht weiter verfolgt.

- Der gefundene Kompromiss muss nun noch vom Parlament bestätigt werden. Angedacht ist eine Sondersitzung am 16. März.

 
 

 
Pressemitteilung vom 29.12.15
an die WNZ, Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger
 

Wählergemeinschaft geo positioniert
sich zur Kommunalwahl 2016

 

Zur Aufstellung ihrer Liste hatte sich die Wählergemeinschaft „geo“ (grün, ehrlich, offen) Ende November im Bürgerhaus Atzbach getroffen. Bei 25 Anwesenden wurden die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlliste entsprechend der rechtlichen Vorgaben  in geheimer Wahl gewählt.

Mit zwölf Personen hat die geo-Wählergemeinschaft ihre Liste besetzt. Darunter befinden sich erfahrene Kommunalpolitiker/-innen sowie auch neue Gesichter, die die Arbeit der derzeit aktiven Fraktionsmitglieder inhaltlich unterstützen und die Art und Weise der politischen Arbeit für gut befinden. Grund genug für sie, ihre beruflichen und persönlichen Kompetenzen und Erfahrungen in die Parlamentsarbeit mit einbringen zu wollen. Somit spiegelt sich ein ausgewogenes Bild zwischen erfahrenen sowie hochmotivierten und auch jungen Kandidatinnen und Kandidaten in der Liste wieder.

Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Unterstützer arbeiten zum Teil schon über 20 Jahre kommunalpolitisch in einem erweiterten Arbeitskreis zusammen, in den die neuen Leute auf der Kommunalwahlliste  zum Teil auch schon über mehrere Jahre integriert sind. Dies hat den Vorteil, dass man sich gut kennt und auch Meinungen, Ideen und Visionen richtungsweisend schon geprägt sind. Zudem wurden seit geraumer Zeit, soweit dies rechtlich möglich ist, alle Beteiligten in die laufende parlamentarische Arbeit mit einbezogen und in vielen Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. in den Ausschüssen waren die neuen Listenkandidaten regelmäßig als Zuhörer anwesend. Dies wird nach der Wahl die Arbeit in der Fraktion und den Gremien erleichtern.

Die Listenplätze sind in der Reihenfolge wie folgt besetzt.

Brigitte Sauter-Hill, Uwe Beppler, Brigitte Schwarz, Thomas Kraft,
Markus Velten, Andreas Papsch, Michele Connors, Christian Schwarz,
Amelie Lieser, Juliane Lieser, Marie Stein, Markus Adam.

 
 
 

 
 

Goethes Ritt um den Amthof

 

Wer reitet so spät durch Nacht und Wind?

Es ist die Vernunft mit ihrem Kind;

Sie hat den Antrag wohl in dem Arm,

Sie fasst ihn sicher, sie hält ihn warm.

 

"Oh Antrag, was birgst du so bang dein Gesicht?"

"Siehst, Vernunft, du den Erlkönig nicht?

Die SPD mit Krohn und Schweif?"

"Mein Antrag, es ist ein Nebelstreif."

 

"Du lieber Antrag, komm', geh' mit mir!

Gar scheinheil´ge Spiele spiel ich mit dir;

Manch sturer Redner spricht an dem Stand;

Gibt seinen Lügen manch gülden Gewand."

 

"Vernunft, Vernunft, und hörest du nicht,

Was die SPD mir leise verspricht?"

"Sei ruhig, bleibe ruhig, mein Kind!

In dürren Blättern säuselt der Wind."

 

"Willst, feiner Antrag, du mit mir geh'n?

Meine CDU-ler sollen dich warten schön;

Mein Ronald führet die nächtlichen Reihn

sie wiegen und tanzen und singen dich ein."

 

"Vernunft, Vernunft, und siehst du nicht dort

Politischer Unsinn am düstern Ort?"

"Mein Antrag, mein Antrag, ich seh' es genau:

Es scheinen die alten Weiden so grau."

 

"Ich will dich, mich reizt deine schöne Gestalt;

Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt."

"Vernunft, Vernunft, jetzt fasst es mich an!

Das Parlament hat mir ein Leid getan!"

 

Der Vernunft grauset's, sie reitet geschwind,

Sie hält in Armen das ächzende Kind,

Erreicht den Amthof mit Mühe und Not;

In ihren Armen der Antrag war tot.

 

(© 2015 Wählergemeinschaft geo, frei nach Johann Wolfgang von Goethe)

 
 

 

Wetzlarer Neue Zeitung
vom 21.11.2015
zum Thema "Rückübertragung Amthof"

 

 

"Der Amthof kehrt nicht heim"
(Artikel als PDF)

 

 

 

"Nein zum Amthof unter Buhrufen"

(Artikel als PDF)

 

PARLAMENT Lahnau lehnt Angebot des Landkreises ab / 16 Stimmen gegen Übernahme
In der Diskussion kristallisierten sich schnell zwei Lager heraus: Da sind zum einen diejenigen, die finden, dass man das Gebäude wegen seiner Bedeutung und zentralen Lage im Ort übernehmen muss, und die darauf verwiesen, dass trotz festgestellter Sanierungsbedürftigkeit kaum laufende Kosten anfallen - der Landkreis hatte von etwa 9000 Euro Unterhalt pro Jahr gesprochen. Das waren vor allem die Fraktionen Geo und die Freien Wähler - Ja zur Übernahme sagten auch Thomas Kraft (fraktionslos) und Alexander Mayenschein (CDU).

Und dann sind da diejenigen, die meinen, man dürfe das Haus nicht übernehmen, weil unweigerlich hohe Sanierungskosten anstehen, die Gemeinde keine Nutzung hat und weil der Landkreis den Amthof jahrelang nicht gepflegt hat und er nun auch die Scherben aufkehren soll. Das waren SPD und CDU.

Damit ist die Geschichte im Grunde schon erzählt, denn mit ihrer großen Mehrheit setzten sich die Gegner der Übernahme durch.

Interessant war die Debatte allerdings schon. Hier einige Auszüge:

"Der Kreis darf nicht aus seiner Verantwortung genommen werden." (Ronald Döpp, CDU)

"Tun Sie nicht so, als wäre der Amthof eine Ruine." (Brigitte Sauter-Hill, Geo)

"Ein Risiko von 8000 Euro im Jahr sollte uns das wert sein" (Frank Kontz, FDP)

"Wir werden nicht zustimmen, weil wir keine Nutzung haben und der Meinung sind, dass die Versäumnisse der Lahn-Dill-Kreis selbst ausbügeln soll." (Michael Böcher, SPD)

"Wenn wir Geld sparen wollen, können wir auch das Römerlager schließen. Rollrasen drauf - das ist billiger." (Michele Connors, Geo)

"Ich sehe montan keine Verwendung für das Gebäude. Wir müssten Geld in die Hand nehmen, bevor jemand dort rein geht." (Martin Krohn, Grüne)

"Der Kreis wird den Amthof schnell loswerden wollen, aber an wen? Was, wenn auf dem Schulhof bald Altmetall gelagert wird? (Thomas Kraft, fraktionslos)

"Das Gebäude wird nicht von heute auf morgen zusammenbrechen." (Kraft)

"Allen, die heute nicht zustimmen, möchte ich zurufen: Sie sind heimatlose und geschichtslose Gesellen." (Bernd Weber, FW)

"Auch wenn die Gemeinde nicht der Besitzer ist, die Erinnerungen an das Gebäude bleiben." (Karl-Heinz Weber, SPD)

"Wenn wir es übernehmen und einfach stehen lassen und es verlottert, sind wir die Totengräber des Amthofs. Lasst uns nicht die Totengräber sein" (Michael Mondre, CDU)

"Ich wette, in zwei bis fünf Jahren bietet der Landkreis uns 1,5 Millionen Euro, um das Gebäude zu übernehmen." (Weber, SPD).

Bürgermeister Eckhard Schultz (SPD) wird nun dem Kreis mitteilen, dass die Gemeinde auf die Übernahme des Amthofs verzichtet. Der Erste Kreisbeigeordnete Heinz Schreiber (Grüne) hatte bereits angekündigt, das Gebäude anschließend öffentlich zum Verkauf anzubieten. Investieren werde der Lahn-Dill-Kreis nicht.

Im Parlament hatte Martin Krohn von einem Gespräch mit Schreiber berichtet. Der habe vor der Sitzung gesagt: "Hoffentlich übernehmt ihr den Amthof, dann habe ich den Ärger von der Backe."

 

 

 

"Eine verpasste Chance"

(Artikel als PDF)

Und dann gibt es Lahnau: Die Gemeinde hat dank guten Haushaltens und blühender Wirtschaft das Geld - und bekommt mit dem Amthof ein Bauwerk in zentraler Lage kostenlos angeboten. Aber sie schlägt das Angebot aus. Verstehen muss man das nicht. Aber benennen kann man die Situation schon: Es ist eine verpasste Chance.

Zweieinhalb Millionen Euro Sanierungsbedarf haben Gutachter für den Amthof attestiert und diese Summe wird von den Gegnern einer Übernahme als Argument angeführt. Dabei: Wo steht, dass die Gemeinde dieses Geld in den nächsten Jahren definitiv aufbringen muss? Der Lahn-Dill-Kreis hat es 40 Jahre lang ja auch nicht getan. Selbst wenn: Wer etwas erreichen will, der muss bereit sein, Risiken einzugehen. Anders formuliert: Großes schafft nur der, der anpackt. Nicht der, der daneben steht. Für die Entwicklung einer so zentralen Immobilie wie dem Amthof müssen Gemeindevertreter bereit sein, auch mal ein Risiko einzugehen.

Die Wut auf den Lahn-Dill-Kreis ist dabei mehr als verständlich. Der Kreis hat den Amthof bekommen, als das Gebäude - so berichten Zeitzeugen - gut in Schuss war. Er hat das Haus abgenutzt und will es nun loswerden. Das ist eine Sauerei.

Doch: Die Wut auf die Führungsmannschaft im Kreishaus darf nicht den Blick in die Zukunft vernebeln. Die Entwicklung des Amthofs wird weitergehen - in welcher Form auch immer. Durch ihren Beschluss vom Donnerstag sitzen die Lahnauer Gemeindevertreter dabei nur auf der Zuschauerbank. Das ist schade.

 

 

 


 

 

Presseerklärung der Fraktion geo
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
der Gemeinde Lahnau am 11.11.2015

(Presseerklärung an den Gießener Anzeiger und die Wetzlarer Zeitung am 15.11.2015)

Die Fraktionsgemeinschaft geo hatte bereits  in der Gemeindevertretersitzung am 01.09.2015 den Antrag für die Rückübertragung des Gebäudes „Amthof“ in gemeindeeigenen Besitz gestellt. Mit diesem Antrag wollte geo sicherstellen,  dass  die Entscheidung durch die  Gemeinde Lahnau rechtzeitig  vor  Ablauf der rechtlich festgelegten Übernahmefrist am 24.11.2015 erfolgt. Der Antrag wurde in der genannten Sitzung allerdings  zurückgestellt und so kam es zu keiner Abstimmung.

Die Mitglieder der Fraktion  geo  haben sich seit 2010 immer wieder für eine Übernahme des Amthofs und eine Revitalisierung des Gebäudes eingesetzt. Hierbei  waren die Fraktionsmitglieder von geo immer offen für unterschiedliche Nutzungskonzepte. In Workshops mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurden zuletzt, nachdem das Gebäude vom Kreis als Schulgebäude entwidmet war, alternative Nutzungsvorschläge für den Amthof erarbeitet.

Um als Gemeinde  Einfluss auf die zukünftige Nutzung des Amthofs nehmen zu können, ist  für geo klar, dass die Gemeinde Lahnau  Eigentümerin des Gebäudes werden muss. Geo geht davon aus, dass potentielle Interessenten und Investoren mit ihren Angeboten warten,  bis die Eigentumsverhältnisse des Gebäudes  endgültig geklärt sind. Denn Angebote und Verhandlungen  fordern Rechtsicherheit und einen verlässlichen Verhandlungspartner.

Das finanzielle Risiko für die Gemeinde Lahnau bei einer Übernahme des Gebäudes stuft geo als überschaubar und tragbar ein. Der jährliche Unterhalt für das leerstehende Gebäude beläuft sich  gemäß Aussage des zuständigen Dezernenten des LDK momentan auf ca. 9.000€. Wird die Gemeinde Lahnau Eigentümerin, kann die zukünftige Nutzung in aller Ruhe und mit Abwägung von Chancen und Risiken besprochen und entschieden werden.

Nun wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  ein Antrag des Gemeindevorstands für die kommende Gemeindevertretersitzung vorgestellt, der sinngemäß ebenfalls die Übernahme der „Liegenschaft Amthof“   empfiehlt.  Für geo steht im Vordergrund, die Wichtigkeit des Gebäudes für die Gemeinde Lahnau zu betonen und die Übernahme des Amthofs möglichst zügig zu gewährleisten. Daher haben wir unseren eigenen  Antrag  in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schweren Herzens zurückgezogen, um das Procedere der Abstimmung in der Gemeindevertretersitzung zu vereinfachen. Geo ist erfreut darüber, dass im Gemeindevorstand ein Umdenken stattgefunden hat. Daher werden wir  den Antrag  des Gemeindevorstandes in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.2015 einstimmig unterstützen.

Wir hoffen, dass den Parlamentariern der anderen Fraktionen die Bedeutung des historischen Gebäudes an sich und für den Ortsteil Atzbach bewusst ist und sie mehrheitlich Verantwortung im Sinne des Antrags übernehmen und ebenfalls zustimmen werden.

(Fraktion geo, 15.11.2015)

 
 

 
Artikel im Gießener Anzeiger vom 18.09.2015

Vermittlung muss aufgebaut werden

 

LAHNAU - (red). Die Fraktionsgemeinschaft „geo“ hat sich mit dem Thema Flüchtlingsaufnahme in der Gemeinde Lahnau auseinandergesetzt, heißt es in einer Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Sauter-Hill. Alle Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass sie sich auf eine Aufnahme von zugewiesenen Flüchtlingen einstellen wollen und es dann wichtig ist, nicht nur schnelle Erstlösungen anzubieten, sondern auch weitergehende Maßnahmen für die Unterkunftssuchenden notwendig sind. „Geo“ hat daher mehrere Anträge für die kommende Gemeindevertretersitzung formuliert und eingereicht. In diesen Anträgen gehe es nicht nur darum, kurzfristige Unterkünfte in gemeindeeigenen Gebäuden zu Verfügung zu stellen, sondern auch darum, eine kommunale Wohnungsvermittlung aufzubauen und zu eruieren, wo freier Wohnraum oder bebaubare Grundstücke zu Verfügung stehen, um diese zum Beispiel mit hölzernen Fertigbauhäusern zügig zu bebauen.

 

 


 

 

Artikel der Gießener Anzeiger vom 14.01.2015
 
 
 
 

 
Artikel der Gießener-Allgemeine vom 13.01.2015
 

Direktlink: Lahnauer Grünen Fraktion spaltet sich

 
Artikel vom 13.01.2015 - 18.33 Uhr

Lahnauer Grünen Fraktion spaltet sich

Lahnau (pm/so). Spaltung der Grünen in der Lahnauer Gemeindevertretung: Anfang dieses Jahres sind fünf Mitglieder der sechsköpfigen Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus der Fraktion zurückgetreten: Brigitte Sauter-Hill, Uwe Beppler, Thorsten Stein, Amelie Lieser und Michele Connors. Martin Krohn verbleibt als einziges Mitglied in der Fraktion.

Dieser Schritt wurde über einen längeren Zeitraum immer wieder diskutiert, inwieweit es jedem einzelnen Fraktionsmitglied weiter möglich ist, unter dem Fraktionsnamen der Partei Bündnis90/Die Grünen weiterarbeiten zu können«, so Brigitte Sauter-Hill, die die neue Fraktion mit dem Namen »GEO« führt. Der endgültige Beschluss sei zusammen mit Martin Krohn ausführlich besprochen worden. Die Grüne: Die Partei Bündnis90/Die Grünen verliere, besonders in ihrer aktuellen Entwicklung, die Verbindung zu ihren ursprünglichen politischen Grundsätzen. Kommunale Interessen laufen laut GEO mitunter Zielen und Aufgaben von Kreis- und Landespolitik zuwider. Trotzdem erwarte man als Kommunalpolitiker einen fairen und offenen Diskurs mit den Parteikollegen der übergeordneten Gremien. Dieser sei vielfach nicht gegeben. Festgemacht wird diese Kritik an den Kreis-Grünen an deren Haltung zur Grundschule-Entwicklung am Standort Atzbach. Sauter-Hill: »Das Abstimmungsverhalten in diesen Gremien ignorierte unsere kommunalpolitische Basisarbeit – unsere Argumente und Ausarbeitungen wurden abgetan, schriftliche Anfragen blieben zum Teil unbeantwortet.

Durch die Doppelfunktion von Martin Krohn als Gemeindevertreter in Lahnau und als Mitglied des Kreisvorstandes von Bündnis90/Die Grünen im Lahn-Dill-Kreis ergaben sich Interessenkonflikte – diese trübten die Vertrauensbasis innerhalb der Fraktion

In einer ersten erweiterten Fraktionssitzung wurde der neuen Fraktion der Name »GEO – gruen, ehrlich, offen« gegeben.

An den Inhalten und Schwerpunkten in der kommunalpolitischen Arbeit solle sich durch diesen Wechsel nichts verändern. Mehr auf der neuen Internetpräsenz der Fraktion unter www.geo-lahnau.de

Artikel vom 13.01.2015 - 18.33 Uhr

 

 

 

 


 

 

Artikel der WNZ und Mittelhessen.de vom 13.01.2015

Grün, aber ohne "ü"

 GEO Abgrenzung durch andere Schreibweise / Neue Fraktion tagt zum ersten Mal

 

Grün, aber ohne "ü"

Bereits im Sommer hatten Brigitte Sauter-Hill und Thorsten Stein ihren Austritt aus der Partei erklärt. Am 5. Januar gründeten die bisherigen Partei- und Fraktionsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen die neue "geo"-Fraktion. Dazu gehören Sauter-Hill und Stein ebenso wie Uwe Beppler, Michele Conners und Amelie Lieser. Auch die beiden Mitglieder des Gemeindevorstandes Marie-Kristin Stein und Markus Adam haben sich von den Grünen losgesagt. Die Abkürzung "geo" steht für "gruen ehrlich offen". Das wort "grün" schreiben die Mitglieder bewusst ohne "ü".

 

In der ersten Fraktionssitzung sagte Sauter-Hill, die sich seit 22 Jahren in der Kommunalpolitik engagiert, sie hoffe, dass die Lahnauer Bürger die Argumente der geo-Fraktion verstehen. Man habe lange überlegt, inwieweit es jedem Fraktionsmitglied weiter möglich sei, unter dem Fraktionsnamen der Partei Bündnis90/Die Grünen weiterarbeiten zu können. In der außerordentlichen Sitzung habe man die Argumente für den Austritt erklärt. Dabei wurde auch Kritik an dem noch verbliebenen Grünen Martin Krohn laut. Krohn, der sowohl Mitglied im Gemeindeparlament in Lahnau als auch im Kreistag ist, habe sich auf die Positionen der Kreis-Grünen festgelegt. Damit habe man sich voneinander entfernt, sagte Sauter-Hill, die auch Fraktionsvorsitzende bei "geo" wird.

Der Kreistagsfraktion der Grünen werfen die geo-Fraktionsmitglieder mangelnde Kommunikation und Kooperation vor. Während die Grünen in Lahnau für den Erhalt des Amthofes als Grundschule kämpften, stellten sich die Kreis-Grünen hinter die Beschlüsse des Kreistages zur Schließung der Schule. Etlichen Grünen gehe es um den Erhalt von Macht und Positionen. Sie hätten dafür den Kontakt zur Basis aufgegeben. Ferner kritisieren die geo-Mitglieder die Bundes- und Landespolitik. Durch Koalitionen komme es zu Kompromissen, die nicht mehr mit den ursprünglichen Grundsätzen grüner Politik zu vereinbaren seien.

Für Amelie Lieser waren das Missfallen an der großen Politik, die schlechte Zusammenarbeit im Kreis und der verlorene Kampf um den Amthof Argumente, um die Grünen-Fraktion zu verlassen. Michele Conners, seit 18 Jahren in der Kommunalpolitik, sagte, sie fühle sich nicht mehr von den Grünen vertreten, sprach von Unehrlichkeit.

"Mein Interesse war, kommunale Dinge mitzubeeinflussen", blickt Uwe Beppler zurück. Für ihn sei es ein Argument gewesen, bei den Grünen ohne Parteimitgliedschaft und ohne Abstimmungszwang mitzumachen. "Ich konnte den Entschluss mittragen, aus der Fraktion auszusteigen. Andernfalls würden wir die Kommunalpolitik der heimischen Grünen machen. Das wollte ich nicht mehr".

Thorsten Stein sieht die Grundideen der Grünen durch die aktuelle Politik verlassen. Wie die Kreis-Grünen mit der Lahnauer Fraktion verfahren seien, nannte er niederträchtig. "Man hat uns hintergangen", lautet sein Resümee. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Kreistag sei unmöglich.

Markus Adam beschrieb seine Enttäuschung, da man die Lahnauer Grünen im Kreis nicht mehr richtig wahrgenommen habe. Und das, obwohl die grüne Mannschaft vor Ort eine sehr erfolgreiche Politik gemacht habe. "Die Kreis-Grünen kreisen um sich selbst", fasste Adam seine Wahrnehmung zusammen.

- Was sagen die Grünen zur Kritik ihrer ehemaligen Lahnauer Fraktionsmitglieder? Reaktionen lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben.

 

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Dokument erstellt am 13.01.2015 um 19:09:52 Uhr
Letzte Änderung am 13.01.2015 um 19:10:20 Uhr

 

 


 

 

Artikel der WNZ und Mittelhessen.de vom 08.01.2015

Direktlink: Ex-Grüne heben "geo" aus der Taufe
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Ex-Grüne heben "geo" aus der Taufe

POLITIK Neue Fraktion gegründet

Es handelt sich um jene fünf Gemeindevertreter, die keine Parteimitglieder der Grünen sind: Uwe Beppler, Amelie Lieser und Michele Connors waren das bisher schon nicht, Brigitte Sauter-Hill und Thorsten Stein sind in diesem Sommer ausgetreten. "Diese Entscheidung hat natürlich mit dem Amthof zu tun, aber auch mit der landespolitischen Entwicklung", hatte Sauter-Hill ihre Entscheidung seinerzeit begründet.

Nun also folgt der nächste Schritt weg von der grünen Partei, für die zum Beispiel die Fraktionschefin 22 Jahre lang aktiv war - die eigene Fraktion im Parlament. Warum? Und welcher Inhalt steckt hinter "geo"?

Auf diese Frage will sich die bisherige grüne und künftige "geo"-Fraktionschefin Sauter-Hill nicht äußern und verweist auf die Fraktionssitzung am kommenden Montag. Dort wollen die fünf Gemeindevertreter ihre Beweggründe erläutern und ihre Ziele für die weitere Arbeit vorstellen. Nach einem radikalen Themen- oder Positionswechsel sieht es freilich nicht aus. "Wir sind ja die gleichen Leute wie zuvor", sagt Sauter-Hill.

Derweil glüht in der Gemeindeverwaltung der Taschenrechner. Denn die neue Fraktion im Parlament hat Auswirkungen - weniger auf das Parlament selbst, weil es hier bisher schon statt Regierungskoalition und Opposition wechselnde Mehrheiten gab -, sondern vor allem auf die Ausschüsse. Die Ausschüsse sind so etwas wie feste Arbeitsgruppen des Parlamentes. In ihnen wird fast jedes Thema, das später ins Parlament kommt, vorab beraten. Und: Hier wird inhal